Bisher lässt Bundeskanzlerin Merkel ja lieber Kommissionen für Ethik oder Reaktorsicherheit diskutieren als die, die eigentlich in einer Demokratie zuständig sind: die Parlamentarier. Doch mit dem gestrigen Montag sollte die Debatte wenigstens etwas ausgeweitet werden. Erst tagten am Morgen die Fachausschüsse für Wirtschaft sowie Umwelt und Energie von CDU/CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dann wurden am Nachmittag auch die Kreisvorsitzenden der Union hinzugeladen und über den Stand der energiepolitischen Planung der Koalition informiert.
Ganz debattierfreudig gab sich denn auch Bundesumweltminister Röttgen: Nachdem Campact-Aktive ihn zu beiden Terminen mit „Abschalten“-Rufen begrüßten, ließ er es sich nicht nehmen, mit uns jeweils kamerawirksam ins Gespräch zu kommen. Gegenüber der Presse ließ er verlauten: „Ich glaube, dass man jetzt diese Argumentationen mit Angst und Übertreibungen einstellen sollte. Wir werden selbstverständlich einen wirtschaftlich vernünftigen Weg wählen, der langfristig zu Mehreinnahmen führt, weil es um Modernisierung geht.“ Link zu tagesschau.de
Sein großer Gegenspieler in der Regierung war indes auch jeweils vor Ort, allerdings nur als große Puppe: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Zusammen mit vier Konzernvertretern in Totenkopf-Kostümen hielt er eine AKW-Attrappe fest – und spielte Tauziehen mit den Aktionsteilnehmer/innen, die schlussendlich jedes Mal das AKW erfolgreich nieder rangen.
Während Koalitionspolitiker wie Brüderle, Barreis, Kauder und Fuchs dieser Tage nicht müde werden, vor den horrenden Kosten eines Ausstiegs zu warnen, betonten wir mit unserer Aktion die Chancen. „Abschalten – und Vorreiter bei den Erneuerbaren werden / – Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen / – energieeffizient werden“ war auf unseren Schildern zu lesen. Unsere Botschaft: Die Regierung muss jetzt endlich mit der Energiewende ernst machen – und darf sich nicht von den Atom-Hardlinern in den eigenen Reihen ausbremsen lassen. Wenn wir einige Milliarden mehr in Erneuerbare Energien, Gebäudedämmung, Kraft-Wärme-Kopplung und bessere Netze investieren, dann sind das keine verlorenen Milliarden wie bei der Bankenrettung. Sondern es ist Geld, das Arbeitsplätze schafft, volkswirtschaftliche Investitionen nach sich zieht und unser Land weltweit zum Vorreiter in grüner Technologie macht. Was wir jetzt brauchen ist Gründergeist statt ideologischer Bedenkenträgerei.
Wer sich am Ende in der Regierung durchsetzt, ist indes auch nach dem gestrigen Treffen nicht abzusehen. Nach einem Bericht des Handelsblatt will Merkel angeblich alle Atomkraftwerke schneller abschalten, als dies seinerzeit Rot-Grün beschloss, sprich vor 2023. Die Restlaufzeit wolle sie angeblich nicht mehr in den Reaktoren noch zur Verfügung stehenden Strommengen definieren, sondern stattdessen mit einer fixen Jahreszahl. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird offenbar auch diskutiert, ob ein festes Ausstiegsdatum mit einer Revisionsklausel versehen wird und dieses ähnlich wie beim Steinkohlebergbau zu einem späteren Zeitpunkt nochmal überprüft wird.
Auch fünf Wochen vor Ablauf des Moratoriums scheint offen zu sein, ob die acht derzeit stillstehenden Reaktoren dauerhaft abgeschaltet werden, ob die Laufzeitverlängerung kippt und wann das letzte AKW stillgelegt wird. Somit hängt weiterhin viel von unserem Protest ab, so wenn am 16. Mai die Reaktorsicherheitskommission und am 28. Mai die Ethikkommission jeweils ihre Abschlussberichte vorlegt. Dann wollen wir in einem breiten Bündnis bundesweit in 21 Städten demonstrieren.
Die Basis der CDU wird indes in die Entscheidung über die Atompolitik nicht weiter eingebunden. Das nächste Treffen der Kreisvorsitzenden mit der Parteispitze ist für Ende Juni angesetzt. Dann soll das Atomgesetz bereits unter Dach und Fach sein.
